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Geltung/Angebot
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle- auch zukünftigen-Verträge und sonstige Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang widersprechen. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche gekennzeichnet sind. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Proben- und Vorlieferungen sind nach Massgaben der jeweiligen DIN-Normen und anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.
 
Preise
Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Wird das Material verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis; im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir die von uns gelieferte Verpackung zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben wird.
 
Zahlung und Verrechnung
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb einer Frist von 10 Tagen mit 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen rein netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Rechnungen für Montagen, Reparaturen und Wartungen sind jeweils sofort fällig und netto zahlbar. von uns bestrittene oder noch nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens nach Mahnungen, sind wir berechtigt, Zinsen zu den jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
 
Lieferfristen
Lieferfristen- und Termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere von Streiks und Aussperrungen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten auftreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
 
Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftigen bedingten Forderungen, z.B. bei Akzeptantenwechsel.
 
Ausführung der Lieferung
Mit Übergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Lagers- oder bei Streckengeschäften-Lieferwerkes, geht die Gefahr auf den Käufer über.
 
Haftung und Mängel
Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen sind wir unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers berechtigt, nachzubessern. Bei Fehlschlägen von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere die beanstandete
Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mangel der Ware nicht berufen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschaden). In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
 
Allgemeine Haftungsbegrenzung
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes
und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaften Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
Urheberrechte
An Zeichnungen, Kostenanschlägen und sonstigen Unterlagen, insbesondere von uns erstellten Schaltplänen und Berechnungen behalten wir uns Eigentum- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserem Einverständnis zugänglich gemacht werden.
 
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betrieb. Gerichtsstand ist, soweit nach § 38 ZPO zulässig, der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen gilt Deutsches Recht unter Einbeziehung des Haager Kaufrechtsabkommen.
 

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